Es gibt ja schon noch eine Linke, die bekommt auch grade mehr Mitglieder. Die Leute, die den Rechtsruck ablehnen und nicht wollen, dass sich das politische Spektrum auf Neoliberale, Konservative und Hardcore-Rechte verengt müssten sie eigentlich wählen.

Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne “linken” Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.

Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben

Danger Dan

In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann “nur” explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.

Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.

»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz’ Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.

Ist der eigentlich deutschnational? Wenn ja wär nur Deutschland in den Grenzen von 39 Inland.

Die Obergrenze wäre faktisch null, weil nicht nur die Asylverfahren sondern auch ein zu gewährender Aufenthalt in den “sicheren Drittstaaten” sein soll, analog zur australischen Offshore Detention in Papua-Neuguinea und dem britischen Ruanda-Plan.

Waren Aktionen in den frühen 90ern wie in Mölln oder Rostock-Lichtenhagen deiner Meinung nach legitimer Sozialprotest?

Das ist in einem S-Bahnhof zwischen den Gleisen. Zwischen den Schottersteinen in der Mitte liegen allerlei Kleintier-Knochen, aber kein klar erkennbarer Schädel und ich hab mich von der S-Bahn aus gefragt, ob das eine Ratte, ein Vogel oder was anderes war.

Das machen noch Menschen?

Man darf gespannt sein wie sehr die Bekanntheit seine AfD-Karriere fördert.

Ich bin ja absolut kein Fan von Microsoft, aber Radio München ist offenbar eine Art Offener Kanal für die Aluhutszene, auf deren Website geht es sonst um Corona und die Weltverschwörung.

Naja, so richtig auf den Kapitalismus als beste denkbare Gesellschaft festgelegt hat die SPD sich erst mit dem Godesberger Programm 1959, davor war sie zumindest formal noch sozialistisch.

Die Frage wäre ja ob mit dem Schießbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfängt über die Todesstrafe für “erfolgreiche illegale Einreise” als kostengünstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.